Europäische Richtlinien
Grundlage der CE-Kennzeichnung (Conformité Européenne) sind die europäischen „Richtlinien nach dem neuen Konzept“, die Anforderungen an Produkte stellen (z. B. bezüglich Gesundheit, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz), welche innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verkauft werden. Die Verantwortung der einschlägigen Richtlinien obliegt der juristischen Person, welche die Produkte innerhalb des EWR in Verkehr bringt.
Die europäischen Richtlinien nach dem neuen Konzept enthalten bestimmte Anforderungen, die sich an verschiedene Produktgruppen richten. So gibt es z. B. eigene Richtlinien für Niederspannungsgeräte und Spielzeug, aber auch für Maschinen, Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen oder elektrische Produkte mit Störpotential. Auch das Thema Anleitungen (oder eigentlich Anweisungen) wird dort behandelt – auch diese haben bestimmte Mindestanforderungen zu erfüllen. Für Produkte, die nicht unter spezielle eigene Richtlinien fallen, gelten weiter gefasste Verordnungen, z. B. über allgemeine Produktsicherheit. Die niederländische Verordnung über allgemeine Produktsicherheit besagt beispielsweise, dass „der Hersteller dem Verbraucher die relevanten Informationen erteilt, die ihn in die Lage versetzen, sich ein Urteil über die produktspezifischen Sicherheits- und Gesundheitsrisiken zu bilden.“ Gemäß der europäischen Produkthaftungsrichtlinie haftet der Hersteller also für Schäden, deren Ursache ein Mangel an einem seiner Produkte ist. Und als Produktmangel gilt auch eine mangelhafte Anleitung.
Mögliche Anforderungen von Richtlinien
Übersetzung von Anleitungen in die Sprache des Exportlandes
Angabe von Einschränkungen bei Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen
Erklärung der am Produkt verwendeten Symbole
Angabe des maximalen Schallpegels
Angabe der bestimmungsgemäßen Verwendung
Anweisungen zur sicheren Verwendung
Schriftgröße von mindestens 4 mm für Sicherheitshinweise
Kennzeichnung von Produkten bzw. Anweisungen mit dem WEEE-Symbol
Harmonisierte Normen
Aus den Richtlinien gehen Normen hervor. Auf europäischer Ebene werden harmonisierte Normen entwickelt, welche Beschreibungen zur möglichen technischen Realisierung dieser Richtlinien enthalten. Diese Normen sind als Hilfe zur Erfüllung der Richtlinien zu sehen. Besagt eine Richtlinie beispielsweise, dass die Anweisungen Informationen über die sichere Nutzung eines Produkts enthalten müssen, beschreibt die entsprechende Norm dann im Detail, wie dies für ein bestimmtes Produkt interpretiert werden kann. Für die meisten Produkte, deren Oberflächen sich erhitzen können, ist etwa vorgeschrieben, dass dies durch ein Symbol am Produkt kenntlich zu machen und die Bedeutung des Symbols in der Anleitung zu erklären ist. Aus der Anwendung dieser Normen (die nicht verpflichtend ist) ergeben sich für den Hersteller einige Vorteile: Zum Beispiel:
- Einsatz neuester Technik im Bereich der Sicherheit
- Konkretisierte Anwendung der Richtlinien
- Vermutung der Konformität“ durch Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der Richtlinien
- Schaffung einer maximalen rechtlichen Beweislast
Internationale gesetzliche Vorgaben
Für die internationale Vermarktung von Produkten sind spezifische gesetzliche Vorgaben der betreffenden Länder zu beachten. In den USA unterliegen Regelungen in Bezug auf Sicherheit und Gesundheit den Bundeseinrichtungen, z. B. der Arbeitsschutzbehörde OSHA. Diese Bundesinstanzen sind zuständig für die Prüfung von Normen und Prüfinstituten. Einmal genehmigte Standards werden Bestandteil der entsprechenden Vorschriften und müssen somit eingehalten werden.
Beim Export in die USA ist es eventuell erforderlich, das Produkt durch ein Prüfinstitut (z. B. FM Global oder UL) prüfen zu lassen. Die dortige Arbeitsschutzbehörde OSHA schreibt vor, dass elektrische Geräte anhand der entsprechenden Norm (z. B. Sicherheitsstandard NFPA 70) zu prüfen und zu genehmigen sind.
In Europa gilt die Produkthaftungsrichtlinie, gemäß welcher der Hersteller für Produktmängel haftet. Laut Entscheidungen amerikanischer Gerichte sind die Hersteller verpflichtet, vor Gefahren zu warnen, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung oder Wartung von Produkten ergeben können – womit die allgegenwärtigen Warnungen erklärt sind, die aus europäischer Sicht oft so übertrieben wirken. In Amerika wird auf aktuelle Normen geachtet, beispielsweise aus der betreffenden Branche.
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